Landschaftsplan

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Allgemeines

Der Landschaftplan (L-Plan) ist der ökologische und "naturschützerische" Beitrag (Beitrag, nicht „Begleitplan“ und auf keinen Fall mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan zu verwechseln) zum Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde und damit zur Stadtplanung. Er muss mit dem FNP erstellt werden (oder auch vorauslaufend, auf keinen Fall später) und stellt in Text und Karte die naturräumliche bzw. landschaftsökologische Situation dar, bewertet diese, formuliert Leitbilder und Ziele und schlägt die Maßnahmen zu deren Verwirklichung vor.

Er erfüllt den gesetzlichen Auftrag, im Rahmen der kommunalen Gesamtplanung die Belange von Natur und Landschaft angemessen zu berücksichtigen. Er soll die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und den Zustand der Schutzgüter nachhaltig sichern, sowie möglichst die lokale Umweltsituation verbessern. Eine zentrale Aufgabe ist die Überprüfung der Siedlungsansprüche auf ihre Verträglichkeit mit den natürlichen Gegebenheiten. Zugleich werden die Aufgaben der Fachplanungen für Naturschutz und Erholung wahrgenommen. Integriert wird zudem der Umweltbericht.

Rechtliche Grundlagen

Der § 11 des Bundesnaturschutzgesetzes [1] verlangt die Erstellung von Landschaftsplänen, die in Baden-Württemberg gemäß § 18 des Naturschutzgesetztes [2] geregelt wird (generelle Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung auf allen Planungsebenen, nicht nur für den Landschaftsplan):

"(1) Aufgabe der Landschaftsplanung ist, die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge für den jeweiligen Planungsraum darzustellen und zu begründen. Sie dient der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der §§ 1 und 2 auch in den Planungen und Verwaltungsverfahren anderer Behörden, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft auswirken können".

Die Absätze 2 und 3 definieren die Inhalte (siehe unten).

Absatz 4 regelt die Integration der Strategischen Umweltprüfung: "Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplanungen nach § 17 Abs. 1 und 3 sowie nach § 18 Abs. 1 ist eine strategische Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments ... durchzuführen. In die Darstellungen nach Absatz 3 sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter ... als gesonderter Teil in die Begründung aufzunehmen ...

Letztlich bestimmt der Abs. 5 die Relevanz der "grünen" Pläne: "In Planungen und Verwaltungsverfahren, die sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können, sind die Inhalte der Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte der Landschaftsplanung für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit im Sinne des § 38 Abs. 1 heranzuziehen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Planungen und Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen." - Durch die letzte Bestimmung erhälen der Landschaftsplan, der selbst keine Rechtsverbindlichkeit besitzt (nur das, was in den FNP übernommen wird), ein so starkes Gewicht, dass eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Inhalten sichergestellt wird.

Zur Zuständigleit und zum Verfahren heißte es: "Die Landschaftspläne werden von den Trägern der Bauleitplanung im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde aufgestellt. Sie sind fortzuschreiben, wenn wesentliche Veränderungen in der Landschaft vorgesehen oder zu erwarten sind. ... Für das Verfahren gelten § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass die anerkannten Naturschutzvereine nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 frühzeitig zu beteiligen sind. Die Landschaftspläne sollen, soweit erforderlich und geeignet, in die Flächennutzungspläne aufgenommen werden.

Der Landschaftsplan ist behördenverbindlich. Für den einzelnen Bürger entsteht durch den Landschaftsplan keine Rechtsverbindlichkeit. Kein privater Eigentümer kann gezwungen werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf seinem Grundstück umzusetzen.

In NRW wird der Landschaftsplan auf Kreisebene für die Bereiche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete erstellt und selbst rechtsverbindlich. In den Stadtstaaten gibt es keine Landschaftsrahmenpläne (nur zweistufige Verwaltungsstruktur) und die Landschaftspläne werden für die einzelnen Bezirke erstellt (vgl. z.B. Modellplan Berlin [3])

Ziele

Das Ziel des Landschaftsplanes ist die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf kommunaler Ebene im Rahmen der Bauleitplanung. Er trägt dafür Sorge, dass die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwirklicht werden. Der Landschaftsplan dient den Gemeinden als grundlegende Entscheidungshilfe für eine nachhaltige Entwicklung. Der Plan soll aufzeigen, wie der Naturhaushalt als Lebensgrundlage des Menschen gesichert, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft erhalten und die unterschiedlichen Landschaftsteile schonend genutzt werden können. Zu den Aufgaben mit besonderer Bedeutung für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung gehören:

  • die Erhaltung und Entwicklung der naturraumtypischen Vielfalt von Arten und Lebensgemeinschaften,
  • die Sicherung und Entwicklung siedlungsnaher Freiräume und Grünflächen,
  • der Schutz natur- und kulturraumtypischer Landschaftsbilder, historischer Kulturlandschaften sowie erlebnisreicher Erholungslandschaften,
  • die Sicherung und Förderung biologisch funktionsfähiger Böden und Wasserkreisläufe,
  • der Schutz des Bioklimas und unbeeinträchtigter Luft.

Inhalt

Die thematischen Inhalte des Landschaftsplanes werden im Bundesnaturschutzgestz bzw. den Gesetzen der Länder konkret angespochen. So heißt es im Abs. 3 des § 18 des Landesnaturschutzgestzes B.-W.:

Die Pläne sollen insbesondere Angaben enthalten über

  1. den vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft,
  2. die konkretisierten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Planungsraum einschließlich der Erholungsvorsorge,
  3. die Beurteilung des vorhandenen und zu erwartenden Zustands von Natur und Landschaft nach Maßgabe dieser Ziele und Grundsätze, einschließlich der sich daraus ergebenden Konflikte,
  4. die Erfordernisse und Maßnahmen
a) zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
b) zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Vierten Abschnitts sowie der Biotope und Lebensgemeinschaften der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,
c) zum Aufbau und zur Sicherung des Biotopverbunds,
d) auf Flächen, die wegen ihres Zustands, ihrer Lage oder ihrer natürlichen Entwicklungsmöglichkeiten für künftige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonders geeignet sind,
e) zum Aufbau und Schutz des Europäischen ökologischen Netzes »Natura 2000«,
f) zum Schutz, zur Verbesserung der Qualität und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima,
g) zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft, auch als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen.

Zu Nr. 4 Buchst. b, c und e ist ein Fachbeitrag der Naturschutzbehörde zu integrieren. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen. Auf die Verwertbarkeit der Darstellungen der Landschaftsplanung für die Raumordnungspläne und Bauleitpläne ist Rücksicht zu nehmen.

Formal gliedert sich ein Landschaftsplan in

  • einen Grundlagenteil, der die Bestandsaufnahme und Bewertung des gegenwärtigen Zustandes von Natur und Landschaft darstellt und
  • einen Entwicklungsteil, der den angestrebten Zustand von Natur und Landschaft anhand eines Leitbildes (allgemeine Entwicklungsziele) und den daraus entwickelten konkreten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen beschreibt.

Im Grundlagenteil wird der Zustand von Natur und Landschaft - konkret die räumlich differenzieten Funktionen bzw. Schutzgüter und möglichst die Landschaftspotentiale) - erfasst und beschrieben (Landschaftsanalyse) und im aufbauenden Schritt der Landschaftsdiagnose hinsichtlich folgender Aspekte bewertet:

  • Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes (Regulations- und Regenerationsfunktionen) bzw. für das Landschaftsbild,
  • Bedeutung für die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und als Lebensgrundlage des Menschen (Funktionen für umweltabhängige Nutzungen),
  • Empfindlichkeit gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen.

Zur Landschaftsbewertung gehört außerdem die Ermittlung der Belastungen durch bestehende und geplante Nutzungen.

Der Entwicklungsteil des Landschaftsplanes besteht in der Regel aus folgenden Schwerpunkten:

  • Entwickeln eines Leitbildes mit allgemeinen Entwicklungszielen zur Raum- und Flächennutzung,
  • Darlegen der Maßnahmen und Regelungen zur Sicherung der Schutzgüter bzw. der Landschaftspotentiale,
  • Maßnahmen und Regelunge zur Sanierung und Entwicklung in gestörten und gefährdeten Bereichen.

Das '''Leitbild''' enthält für das Plangebiet die Grundzüge für den angestrebten Zustand von Natur und Landschaft aufgrund fachlicher Standards, abgeleitet aus den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, den Aussagen überörtlicher Landschaftsplanungen (Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplan) sowie unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung. Aufbauend auf dem Leitbild entwickelt der Landschaftsplan konkrete Maßnahmenvorschläge zur Umsetzung der aufgeführten Ziele.

Zu erarbeiten sind Vorschläge

  • für eine möglichst landschaftsverträgliche und zukunftsvorsorgende Siedlungsentwicklung,
  • für die landschaftsökologische und -gestalterische Optimierung anderer Raumnutzungen,
  • für die erforderlichen Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft,

und im Rahmen der sektoralen landschaftspflegerischen Fachaufgaben, die

Aufzustellen ist eine Prioritätenliste zur räumlichen und zeitlichen Umsetzung vorgeschlagener landschaftspflegerischer Maßnahmen. Die Maßnahmen und Regelungen, die in den FNP aufgenommen werden sollen, sind in geeigneter Form darzustellen. Generell gilt die Planzeichenverordnung (PlanzV 90) [4] für alle Sachverhalte der allgemeinen Bauleitplanung.

Praktisch besteht „der“ Plan aus einer ganzen Reihe von Karten und Texten, nämlich

  1. mehreren thematischen Grundlagenkarten zu Realnutzung, zum Relief, zu planerischen Gegebenheiten und Vorgaben, sowie insbesondere zu den einzelnen Schutzgütern,
  2. zumeist einer Konfliktkarte (früher oft „Raumwiderstandskarte“) als Gesamtbewertung,
  3. einer Entwicklungs- und Festsetzungskarte,
  4. den textlichen Darstellungen und Festsetzungen
  5. dem Erläuterungsbericht
  6. dem integrierten Umweltbericht
  7. ggf. einem Begleitbericht des Planers, in dem dieser außerhalb des eigentlichen Planes auf z.B. Fehlentwicklungen in anderen Planungsbereichen hinweist. (Du)

Links auf Beispiele, Arbeitsanleitungen, Broschüren u.ä.

Beispiele von Landschaftsplänen im Netz unter z.B.:

http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1147488/index.html
http://stadtplanung.gelsenkirchen.de/03_Projekte_Gesamtstadt/Landschaftsplan/Landschaftsplan.asp
http://www.kreis-wesel.de/lp/digitaler_Landschaftsplan/lp_sx/html/landschaftsplan.html
http://www.nv-hd-ma.de/landschaftsplan/plan/plan.htm

Leitfäden und Planungshilfen:

Niedersachsen: (Druckversion zur Bestellung)http://www.nlwkn.niedersachsen.de/master/C11454980_N5454319_L20_D0_I5231158.html
Bayern: mehrere Downloads http://www.bayern.de/lfu/natur/landschaftsentwicklung/index.html
Mecklenburg-Vorpommern: http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/landschaftsplanung_portal/kommunale_lp.htm
Modellplan Gottmadingen unter http://www.xfaweb.baden-wuerttem¬berg.de/nafaweb/berichte/plp_07/plp07.html
Empfehlung des Länderarbeitskreises unter http://www.la-na.de/servlet/is/11220/LANA-Beschluesse_Mindestanf_oertliche_LP.pdf?command=downloadContent&filename=LANA-Beschluesse_Mindestanf_oertliche_LP.pdf
Planzeichenverordnug (PlanzV 90) http://www.wertvmg.de/IHK/planzv.pdf


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